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Über 40 Jahre Forschung für die Presse: Die Stiftervereinigung der Presse e.V.

Initiiert vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und mit getragen vom Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) entstand 1966 die Stiftervereinigung der Presse e.V. als "gemeinnütziger Verein zur Förderung der Forschungs- und Bildungsarbeit auf dem Gebiet der Presse". Ihm gehören Verbände, Verlage und Einzelpersonen an, die sich in einem Kuratorium mit Vertretern der Wissenschaft zusammenfinden.

Es sind hochrangige Persönlichkeiten, die sich neben vielen anderen schon in der Anfangszeit um die Stiftervereinigung verdient gemacht haben. Johannes Binkowski, der Gründungsvorsitzende, Frau Professor Noelle-Neumann, die Professoren Bringmann, Kieslich, Koszyk, Prakke, Ronneberger, Roegele und Wildenmann. Mehr als anderthalb Jahrzehnte prägte der Publizist und langjährige, leitende Redakteur der „Welt“ Gernot Facius die Stiftervereinigung. Heute stehen die Heinrich Meyer, Herausgeber Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung, Essen, die stellvertretende Chefredakteurin der „Welt“ Andrea Seibel und Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger dem Verein vor. Im Kuratorium wirken u.a. die Professoren Claudia Mast, Wolfgang Donsbach, Thomas Breyer-Mayländer und Stephan Ruß-Mohl mit.

Die Gründungssatzung wird von einem Text begleitet, der auch heute noch aktuell ist: "Es geht der deutschen Presse bei der Stiftervereinigung um die Lösung von Aufgaben, die für Staat und Gesellschaft von großer Bedeutung sind. Wenn die Presse eine besondere Funktion in der Demokratie besitzt, dann kommt alles, was einer zeitgemäßen Presse dient, auch der Öffentlichkeit zugute." Damit ist gesagt: Diese Vereinigung lässt sich nicht von partikularen Brancheninteressen leiten, so wichtig deren Vertretung natürlich auch ist. Es geht ihr um eine wohlüberlegte Interessenverschränkung zugunsten des auf sachgerechte Information und Meinungsbildung angewiesenen Staatsbürgers. Auf die aktuelle Situation angewandt heißt das: Die Stiftervereinigung leistet ihren fachlichen Beitrag zur Qualitätsdebatte und Qualitätsoffensive der Zeitungen und Zeitschriften. Es geht um "Zukunftswissen" für das gedruckte Wort.

Bezeichnenderweise betraf das erste große Forschungsprojekt der Stiftervereinigung die Frage, wie sich das 1967 eingeführte Farbfernsehen auf die Zeitungslektüre auswirken werde, und ob der Presse geraten werden müsse, ebenfalls auf Farbe umzustellen. Die Studie von Prof. Noelle-Neumann gab wichtige Impulse für die Verbesserung des Produkts "Zeitung". Das ist deutsche Pressegeschichte, von der Stiftervereinigung mitgeschrieben.

Praxisorientierte Forschung

Die von der Stiftervereinigung der Presse geförderten Untersuchungen zur "Berufszufriedenheit der Journalisten" und die "Umfragen zur inneren Pressefreiheit" in den medienpolitisch unruhigen 1970er Jahren haben wesentlich zur Versachlichung der streckenweise ideologisch aufgeladenen Debatten über beigetragen. Angriffe auf die privatwirtschaftliche Struktur der Presse waren an der Tagesordnung. Die publizistische Rolle des Verlegers wurde in Zweifel gezogen. Ideologischem Eiferertum konnte deshalb nur mit klarem wissenschaftlichen Sachverstand begegnet werden. Die Stiftervereinigung der Presse hat sich dieser Aufgabe gestellt.

Für die frühen Jahre und die spätere Entwicklung stellt Karl Bringmann in seinem Beitrag „Die Stiftervereinigung der Presse“ für die Festschrift für Dietrich Oppenberg (Positionen und Strukturen bei Druckmedien, Düsseldorf 1987) folgende Schwerpunkte heraus: „Forschungsaufträge und daraus folgende (und andere) Drucklegungen, Förderung von Aus- und Fortbildung, die Sonderverpflichtung für die Zeitschrift Publizistik und … die eigene Schriftenreihe ‚Journalismus’ “. Ende der neunziger Jahre nahmen die Forderungen der Mitglieder nach einer stärkeren Konzentration der Mittel für praxisorientierte Forschungsprojekte zu. Vor diesem Hintergrund wurde beschlossen, die Zuschüsse für die genannten Fachzeitschriften einzustellen.

Neue Techniken – neue Medien – neue Herausforderungen

War das Farbfernsehen in den späten sechziger Jahren ein Novum, das die Zeitungsmacher beschäftigte, so hießen die neuen Medien der achtziger Jahren Bildschirmzeitung und Videotext. Und infolge der neuen Verbreitungstechniken Kabel und Satellit kam mit dem Privatfernsehen ein weiterer, gewichtigerer Konkurrent für die gedruckte Presse hinzu. Gefördert von der Stiftervereinigung beschäftigte sich Günter Götz mit dem „Markt für Videotext“, Claudia Masts Studien „Der Redakteur am Bildschirm. Auswirkungen moderner Technologien auf Arbeit und Berufsbild des Journalisten“ von 1984 und „Tageszeitung und neue Medien: zum Engagement der Presse im elektronischen Umfeld“ von 1986 haben zusammen mit Elisabeth Noelle-Neumanns Untersuchung „Die Antwort der Zeitung auf das Fernsehen – Geschichte einer Herausforderung“ aus dem gleichen Jahr in beispielhafter Weise empirische Grundlagen für die damalige aktuelle medienpolitische Debatte geliefert – mit Auswirkungen für die redaktionelle und verlegerische Praxis und gefördert von der Stiftervereinigung der Presse.

Zeitung und Internet

Als sich nach der Jahrtausendwende mit der rasanten Verbreitung des World Wide Webs die Frage nach der richtigen Internet-Strategie für Zeitungsverlage immer dringlicher stellte, griff die Stiftervereinigung das Thema „Zeitung und Internet“ mit einer vergleichenden Nutzerstudie auf. Der Forschungsbericht  von Rüdiger Schulz „Zeitung und Internet 2002“ dokumentiert die Ergebnisse einer im Frühjahr 2002 durchgeführten repräsentativen Umfrage über die Nutzung und Bewertung von Tageszeitungen und ihren Online-Angeboten. Die Studie zeigte, dass Online-Angebote – noch - komplementär zur Zeitung genutzt werden. Abwanderungstendenzen sind allerdings durchaus  bei den weniger stark an die Zeitung gebundenen Nutzern festzustellen. Die größte Herausforderung wird sein, die junge Generation, die mit dem PC aufwächst, für das Medium Tageszeitung zu gewinnen. Zahlreiche praktische Hinweise, wie das gelingen kann, ließen sich aus den Umfrageergebnissen ableiten: mehr Orientierungshilfe im lokalen Lebensraum, weniger Negativismus, mutige Kommentare und mehr Beiträge, die „die Dinge auf den Punkt bringen“ und „nah am Leben dran“ sind.

Im Zeitalter weltumspannenden Daten- und Informationsnetze stellen auch die ordnungspolitischen Vorhaben des Gesetzgebers Herausforderungen für die Verlage dar. So hatte das Bundeskabinett im Frühjahr 2007 den Gesetzentwurf zur sogenannten „Vor­ratsdatenspeicherung“ beschlossen. Telefondienstleister, Internetprovider und An­bieter von E-Mail-Adressen sollen die persönlichen Daten ihrer Kunden sechs Monate lang speichern. In diesem Zeitraum können Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundesnachrichten­dienst u.a. auf den Daten­bestand zugreifen, ohne dass ein Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen müsste. Auch der gesamte Kommunikationsverkehr von Redaktionen wäre von diesen Pla­nungen betroffen. Die Stiftervereinigung der Presse e. V. hat das Gesetzesvorhaben der Bundes­regierung rechtsgutachterlich prüfen lassen. Das Gutachten „Datenschutz- und presserechtliche Bewertung der ‚Vorratsdatenspeicherung’“ kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf gegen das Grundgesetz verstößt und zwar gegen das Fernmelde­geheimnis, das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) und gegen den Informantenschutz, der ein unverzichtbarer Bestandteil der Pressefreiheit und deshalb verfassungs­rechtlich garantiert ist.

40 Jahre Stiftervereinigung der Presse – Symposium in Berlin

40 Jahre Stiftervereinigung der Presse - Symposium

Im Juni 2006 feierte die Stiftervereinigung ihr 40-jähriges Bestehen in Berlin mit einem hochkarätig besetzten Symposium „Wie viel Staat verträgt eine freie Presse?“, moderiert vom heutigen Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer AG, Matthias Döpfner, dem Geschäftsführer der „Zeit“, Rainer Esser u.a. Insbesondere die Rede des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Dieter Grimm hat in der Presse großen Niederschlag gefunden. Im Rahmen des Pressesymposiums, das sich mit dem Thema Pressefreiheit und innere Sicherheit befasst hat, war bereits auf das Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung hingewiesen worden. Dieses Gutachten wurde Anfang September 2007 von Prof. Gola von der Gesellschaft für Datenschutz (GDD) vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. März 2008 einzelne Bestandteile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Zwar ist damit die Speicherung der elektronischen Verbindungs­daten bis zur Entscheidung in der Hauptsache zulässig. Staatliche Stellen dürften je­doch nur bei Ermittlungen zu schweren Straftaten auf die Daten zugreifen, entschied das Gericht.

Medienpolitik mitgestalten

Und immer wieder waren es Verordnungen der Ministerialbürokratie, die der Presse zu schaffen machen. VDZ-Präsident Hubert Burda erklärte im März 2006 in einem Interview: „Zeitschriften sind als Informationsmedium ein wesentlicher Bestandteil von Politik, Kultur und Gesellschaft. In Berlin und Brüssel sollte man deshalb sorgfältig überlegen, wie die Rahmenbedingungen gestaltet werden können, damit den Verlagen kein Schaden entsteht.“ Dieser Appell gilt nach wie vor und zwar für Zeitungen und Zeitschriften gleichermaßen und er wird von der Stiftervereinigung der Presse tatkräftig unterstützt. Etwa mit Rechtsgutachten, die Verlagen und der Politik hier wichtiges Argumentationsmaterial an die Hand gegeben. Beispiele sind: Das Rechtsgutachten "Die Europäische Grundrechtscharta und die Presse" von Prof. Dr. Christoph Engel (2000/2001), dem zu verdanken ist, das die Medienfreiheit in das Regelwerk aufgenommen wurde ; das sogenannte Kloepfer-Rechtsgutachten "Innere Pressefreiheit' und Tendenzschutz im Lichte des Artikels 10 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" aus dem Jahr 1998; das Rechtsgutachten "Europäische Gemeinschaft und Medienvielfalt" von Professor Ress und Dr. Bröhmer von 1997, das nachgewiesen hat, dass die Frage der Medienkonzentration nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt, sondern bei den Nationalstaaten bzw. den Bundesländern liegt.

Als die Neudefinition des Programmauftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf der medienpolitischen Agenda stand, griffen die Verbände BDZV, VDZ gemeinsam mit der Stiftervereinigung der Presse im Jahr 2007 die Frage auf, wo die Grenzen für die Online-Aktivitäten der Sendeanstalten zu ziehen sind. Professor Dr. Hubertus Gersdorf hat in einem Rechtsgutsachten dargelelgt, welche Arten von Textdiensten ARD und ZDF im Internet bereit stellen dürfen. Die Leitsätze des Gutachtens „Legitimation und Legitimierung von Textdiensten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sind unter der Rubrik „Studien und Texte zum Download“ abrufbar.

Stiftungsmodelle für Zeitungsverlage?

Seit einigen Jahren kursieren in der medienpolitischen Diskussion immer wieder Vorstellungen, wonach Stiftungen als Rettungsanker für wirtschaftlich angeschlagene Verlage fungieren könnten. In welcher Form solche Stiftungen realisiert werden können, bleibt dabei stets vage. Vor diesem Hintergrund ist die Stiftervereinigung im Jahr 2011 in einer Recherche der Frage nachgegangen, ob oder inwieweit gemeinnützige Stiftungen als Finanzierungsmodell für wirtschaftlich angeschlagene Zeitungsverlage in Frage kommen könnten und welche Formen von Stiftungen es im Bereich der Presse gibt. Die Ausarbeitung kommt zu dem Ergebnis, dass gemeinnützige Stiftungen nur mit Einschränkungen als Organisationsform für Zeitungsverlage in Frage kommen, weil stets die Gefahr der potentiellen Einflussnahme des Stifters  - sei er öffentlich oder privat  - bestehe. Pressestiftungen wie sie im Ausland existieren, etwa in den Niederlanden oder in Österreich, wo diese aus Steuermitteln finanziert werden, kommen in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage. Der Text „Stiftungen - eine Maßnahme zur Bestandssicherung von Zeitungsverlagen?“ ist verfügbar unter „Studien und Texte zum Download“.

Journalistische Qualität braucht Pressefreiheit

Persönlichkeitsrechte und Verdachtsberichterstattung

Die Berichterstattung über Verbrechen, insbesondere über Kapitaldelikte, sei – so die Erfahrungen in Zeitungsredaktionen – durch richterliche Verfügungen weitaus stärker als früher behindert, was auch dazu führe, dass Tatverdächtige oftmals unter einem größeren Persönlichkeitsschutz stünden als deren Opfer. Auch sei die Rechtsprechung in Konfliktfällen nicht einheitlich, weshalb hier große Unsicherheiten in den Redaktionen herrschten, was oftmals zu einer Art Selbstzensur führe. Von den Mitgliedern beauftragt hat die Stiftervereinigung der Presse daher im Jahr ein juristisches Gutachten zum Thema „Verbrechensberichterstattung und Persönlichkeitsrechte“ in Auftrag gegeben. Das Gutachten klärt unter welchen Bedingungen über Verdächtige in welcher Art und Weise berichtet werden darf. Hintergrund für die juristische Analyse der Rechtsprechung zu diesem komplexen Themenfeld ist die Tatsache, dass die Verfahrensweisen zum Teil sehr unterschiedlich sind und in Verlag und Redaktion oftmals große Unsicherheiten hinsichtlich des juristisch Zulässigen bestehen.

Das von RA Georg Wallraf erstellte Gutachten von 2012 „Persönlichkeitsrechte und Verdachtsberichterstattung“ enthält einen konkreten Kriterienkatalog als Entscheidungshilfe für die in jedem Einzelfall vorzunehmende Abwägung. Es ist ein Bespiel praxisorientier Forschung – gefördert durch die Stiftervereinigung. Das Gutachten wurde den Zeitungsverlagen in Deutschland zugänglich gemacht und steht ebenfalls zum Download bereit.

Eingriffe in die Pressefreiheit?

Agenturen von Popstars unterbreiten Knebelverträge für Presseberichterstattung, für Großveranstaltungen gelten restriktive Akkreditierungsbedingungen und zum Teil Fotografieverbote, Sportprofis lassen nur autorisierte Presse-Interviews zu.
Diese Formen der Behinderungen der Berichterstattung und deren Ausmaß zu ergründen ist das Ziel einer sondierenden Umfrage unter Kultur- und Sportjounalisten, die die Stiftervereinigung der Presse 2013 beim Insitut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gab. Die Studie zeigt, dass drei Viertel aller befragten Journalisten schon selbst inakzeptable Eingriffe die Pressefreiheit erlebt haben. Welcher Art diese sind und welche Ressorts in besonderem Maße betroffen sind, zeigt der Bericht „Einschränkungen der Berichterstattung aus Sicht von Kultur- und Sportjournalisten“ von Dr. Rüdiger Schulz, der im Download-Bereich eingestellt ist.

Dass auch in den Ressorts Lokalpolitik, Politk und Wirtschaft Einflussnahmen von außen auf die Berichterstattung erlebt werden, zeigt eine Folgestudie der Stiftervereinigung der Presse, die im Jahr 2014 ebenfalls vom Insitut für Demoskopie Allensbach durchgeführt wurde.  Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Mehrheit der befragten Redakteure schon persönlich Eingriffe in Pressefreiheit erlebt haben. Das geht über die Behinderung von Recherchen, über die nachträgliche Veränderung von Interviews bis hin zur Ausübung wirtschaftlichen Drucks ,um eine wohlwollendere Berichterstattung zu erreichen.
Es sind vor allem Unternehmen, gefolgt von Verbänden, die aus Sicht Von Politik- und Wirtschaftjournalisten versuchen, die Berichterstattung auf inakzeptable Weise zu beeinflussen, im Lokalen sind es nach Geschäften und Unternehmen am häufigsten Lokalpolitiker, die Einfluss auf die Inhalte der Zeitung zu nehmen versuchen.

Beide Studien wurden am 3. Juni 2014 von Professor Dr. Renate Köcher in einer hochkarätigen besetzten Verstaltung unter Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert „Die DNA der Demokratie – 65 Jahre Grundgesetz – 65 Jahre Pressefreiheit“ präsentiert.
Die Zusammenfassung  der Untersuchungsergebnisse sind im Downloadbereich unter „Pressefreiheit in Deutschland: Einflussnahmen von außen auf die journalistische Arbeit“ abrufbar.